Literatur + Shop


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Nr.Titel


370

Wann verjähren Regressansprüche gegen Baubeteiligte? OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19

Mängel an einem Schwimmbad erfordern einen Austausch der Verfliesung. Nach Beanstandung der Fliesenarbeiten im Abnahmeprotokoll konnte keine Verständigung über die Mängelbeseitigung erzielt werden.


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368

Freihändige Vergabe in Corona-Zeiten Vergabekammer Bund, Beschluss vom 28.08.2020 VK 2-57/20

Das Bundesamt für Gesundheit bestellte am 15. Mai 2020 in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Atemschutzmasken. Nachdem ein konkurrierender Anbieter von der Auftragserteilung erfuhr, beantragte er den faktischen Vollzug.


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367

Kein Abzug „Neu für Alt“ bei Mängelbeseitigung OLG München, Beschluss vom 20.12.2018 - 27 U 1515/18 Bau BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 27/19

Bei Errichtung einer Tiefgarage wurden Mängel an Beschichtung und Unterbau des Bodens gerügt und in einem langwierigen Beweisverfahren Jahre nach der Inbetriebnahme festgestellt.


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366

10-jährige Verjährungsfrist kann vereinbart werden BGH; Beschluss vom 25.3.2020 VII ZR 247/17

Der Auftragnehmer (AN) führte im Rahmen der Sanierung eines Hallenbades Dichtungsarbeiten durch. Die vom Auftragnehmer anerkannten Allgemeinen Baubedingungen des Auftraggebers sahen für Dichtungsarbeiten…


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365

Kondensatbildung an Fenstern begründet Anscheinsbeweis für fehlerhafte Dämmung OLG Düsseldorf: 22 U 548/19 vom 07.02.2020

Bei dem Neubauvorhaben einer Villa kam es zu Wasserbildung an den Fensterdichtungen, auf den Fensterscheiben und auf den Aluminiumblend- und -flügelrahmen der Fenster bei kaltem Wetter.


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362

EnEV dient nicht dem Frostschutz

Der Auftragnehmer baute eine Heizungs- und Warmwasseranlage in einem nicht isolierten Dachraum ein, der als hierfür eingerichteter Heizungsverschlag bezeichnet wurde. Ergänzend wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen.


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361

Hinweise zu Beeinträchtigungen der Ausführung von Aufträgen durch die Corona Epidemie

Die Arbeit geht weiter! Bis jetzt sind keine Anordnungen von Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden bekannt, die die Ausführung von Bau- bzw. Werkverträgen untersagen. Die Ausführung dieser Verträge bleibt also von Rechts wegen weiter möglich.


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357

Weiter Streit um HOAI Mindest- und Höchstsätze OLG München Hinweisbeschluss vom 8.10.2019 - 20 U 94/19

Urteilsbesprechung: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure begrenzt Honorarvereinbarungen auf Mindest- und Höchstsätze: Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, …


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356

Wartung umfasst nicht Inspektion Kammergericht, Urteil vom 25.06.2019 - 7 U 150/18

Urteilsbesprechung: Ein Unternehmer hatte sich in einem gesonderten Vertrag zur Wartung der von ihm eingebauten Kühlanlage verpflichtet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für die eingebaute Anlage traten Korrosionsschäden zutage.


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352

Messeverkäufe sind keine widerruflichen Haustürgeschäfte BGH, Urt. vom 10. April 2019 VIII ZR 244/16

Urteilsbesprechung: Ein Händler für Kamine und Kachelöfen betrieb auf der Internationalen Grünen Woche 2015 einen Messestand. Er hat dort einen Werkvertrag über eine Bausatzlieferung mit Montage über einen zu liefernden und zu montierenden Kaminofen …


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